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SUP INFOSERVICE >> Rechtliche Grundlagen
 
International
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SUP-Richtlinie der EU |
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Die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen
bestimmter Pläne und Programme ist am 21.7.2001 durch Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L197/30 in Kraft
getreten. Sie war innerhalb von 3 Jahren, also bis spätestens
21.7.2004, in nationales Recht umzusetzen.
Weitere Informationen unter http://ec.europa.eu/environment/eia/index_en.htm
SUP-Richtlinie,
pdf-Format, 126 KB
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EU-Leitfaden zur Umsetzung der SUP-Richtlinie |
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Die Europäische Kommission hat in Kooperation mit
einigen Mitgliedstaaten einen Leitfaden zur Umsetzung der SUP-Richtlinie
in nationales Recht erarbeitet (2003). Für Österreich beteiligten
sich Dr. Ursula Platzer (BMLFUW) und Dr. Andreas Sommer (Amt der Salzburger
Landesregierung) an der Arbeitsgruppe.
EU-Leitfaden zur
Umsetzung der SUP-Richtlinie, pdf-Format, 375 KB
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SUP-Protokoll der UNECE |
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Das SUP-Protokoll der UNECE,
der United Nations Economic Commission for Europe, wurde auf der 5.
Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" vom 21.5.2003
bis 23.5.2003 in Kiew von 35 Staaten unterzeichnet, darunter auch
Österreich. Es trat am 11.7.2010 in Kraft.
Weitere Informationen unter http://www.unece.org/env/eia/sea_protocol.htm
SUP-Protokoll der
UNECE, englischer Originaltext, pdf-Format, 181 KB
SUP-Protokoll
der UNECE, deutsche Übersetzung, pdf-Format, 169 KB
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Handbuch zum SUP-Protokoll |
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Die UNECE (United Nations Economic Commission for Europe)
und das REC (Regional Environmental Center for Central & Eastern
Europe) haben ein Handbuch zur Anwendung des internationalen SUP-Protokolls
erstellt. Es enthält neben allgemeinen Informationen zur SUP
auch methodische Hilfsmittel für einzelne SUP-Schritte und Hinweise
zum Anwendungsbereich des SUP-Protokolls.
Weitere Informationen unter www.unece.org/env/eia/sea_manual/welcome.html
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In Österreich: Bundesebene
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Die jeweils aktuelle Fassung der angeführten Gesetze finden Sie im Rechtsinformationssystem des Österreichischen Bundeskanzleramtes unter http://www.ris.bka.gv.at/Bund/.
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Wasserrechtsgesetz - Novelle 2003 |
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Am 22.12.2003 trat die Novelle zum Wasserrechtsgesetz
1959 in Kraft. Damit wurden sowohl die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie
als auch die der SUP-Richtlinie für die wasserwirtschaftliche
Planung auf Bundesebene umgesetzt.
Wasserrechtsgesetz
- Novelle 2003, pdf, 412 KM
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Abfallwirtschaftsgesetz - Novelle 2004 |
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Am 1.1.2005 trat die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes
(AWG) in Kraft. Damit wurden die SUP-Richtlinie und die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie
im Bereich der Abfallwirtschaft in österreichisches Bundesrecht
umgesetzt.
Abfallwirtschaftsgesetz
- Novelle 2004, pdf-Format, 519 KB
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Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz
- Bundes-LärmG |
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Am 5.7.2005 trat Bundes-LärmG in Kraft. Damit wurden
die SUP-Richtlinie und die Umgebungslärmschutz-Richtlinie (2002/49/EG)
im Lärmschutz in österreichisches Bundesrecht umgesetzt.
§ 8 sieht unter bestimmten Bedingungen eine SUP-Pflicht für
Aktionspläne nach diesem Gesetz vor.
Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz,
pdf-Format, 294 KB
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Bundesgesetz über die strategische
Prüfung im Verkehrsbereich - SP-V-Gesetz |
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Am 11.8.2005 trat das SP-V-Gesetz in Kraft. Damit wurde
die SUP-Richtlinie im Verkehrsbereich in österreichisches Bundesrecht
umgesetzt. Es sieht vor, dass Veränderungen des bundesweiten
hochrangigen Verkehrswegenetzes (Hochleistungsbahnstrecken, Wasserstraßen,
Bundesstraßen) einer strategischen Prüfung unterzogen werden.
Weitere Informationen unter http://www.bmvit.gv.at/verkehr/gesamtverkehr/strategische_pruefung/index.html
SP-V-Gesetz, pdf-Format,
148 KB
Anlässlich eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens wurde das SP-V-Gesetz im April 2014 novelliert. In den Textstellen, die bestimmte Straßenzüge von der SUP-Pflicht ausnehmen, wurde der Verweis auf die Erheblichkeitskriterien in Anhang II der SUP-Richtlinie ergänzt.
Novelle SP-V-Gesetz, pdf-Format, 110 KB
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Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 |
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Am 17.3.2006 trat das Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005
in Kraft, mit dem unter anderem das Immissionsschutzgesetz Luft geändert
wurde. Damit wurde die SUP-Richtlinie für Maßnahmenprogramme
zur Reduktion von Emissionen in österreichisches Bundesrecht
umgesetzt.
Umweltrechtsanpassungsgesetz,
pdf-Format, 245 KB
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In Österreich: Länderebene
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Die jeweils aktuelle Fassung der angeführten Gesetze finden Sie im Rechtsinformationssystem des Österreichischen Bundeskanzleramtes unter http://www.ris.bka.gv.at/Land/.
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SUP-Länderarbeitsgruppe |
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Eine Länderarbeitsgruppe erarbeitete im Auftrag
der Landesamtsdirektorenkonferenz (Leiter der Ämter der Landesregierungen)
konkrete Empfehlungen und Interpretationsvorschläge zur Umsetzung
der SUP-Richtlinie im Wirkungsbereich der Länder, damit die SUP-Richtlinie
in allen Bundesländern möglichst einheitlich umgesetzt wird.
Vertreter aller neun österreichischen Bundesländer arbeiteten
mit. Die Arbeitsgruppe wurde zunächst von Dr. Peter Bußjäger
(Amt der Vorarlberger Landesregierung) und in der Folge von Dr. Sonja
Sciri (Magistrat der Stadt Wien) geleitet. In ihrer Sitzung am 29.10.2003
nahm die Landesamtsdirektorenkonferenz den Endbericht der Länderarbeitsgruppe
zustimmend zur Kenntnis.
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Methodenpapier der ÖROK-Arbeitsgruppe
zur SUP |
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Zur Erarbeitung eines Vorschlags zur Umsetzung der
SUP-Richtlinie im Raumordnungsbereich wurde innerhalb der ÖROK
eine eigene Arbeitsgruppe des Ständigen Unterausschusses eingesetzt.
Als Ergebnis wurde ein Methodenpapier veröffentlicht.
http://www.oerok.gv.at/Raum_Region/sonderprojekte
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Änderung der Wiener Bauordnung
Am 14.2.2006 wurde die Novelle der Wiener Bauordnung, mit der die
SUP-Richtlinie für Flächenwidmungs- und Bebauungspläne
in Wiener Landesrecht umgesetzt wurde, kundgemacht. Die Novelle tritt
am 14.8.2006 in Kraft.
Änderung der
Wiener Bauordnung, pdf-Format, 115 KB
Änderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes
Am 4.3.2006 trat die Änderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes
in Kraft. Damit wurde die SUP-Richtlinie für die abfallwirtschaftliche
Planung in Wiener Landesrecht umgesetzt. Künftig ist das Wiener
Abfallwirtschaftskonzept einer SUP zu unterziehen. Die Stadt Wien
hat bereits im Jahr 1999 eine freiwillige SUP
zum Wiener Abfallwirtschaftsplan durchgeführt.
Änderung des
Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes, pdf-Format, 136 KB
Änderung des Wiener Nationalparkgesetzes
Am 4.3.2006 trat die Änderung des Wiener Nationalparkgesetzes
in Kraft. Künftig ist für den fischereilichen Managementplan
des Wiener Nationalparks Donau-Auen eine SUP durchzuführen. Wenn
die Erhaltungsziele von Europaschutzgebieten oder Vogelschutzgebieten
erheblich beeinträchtigt werden könnten, sind auch der Naturraum-
und Managementplan, der jagdliche Managementplan und die Nationalparkverordnungen
zur Festlegung der Grenzen und der Zonierung des Nationalparks einer
SUP zu unterziehen.
Änderung
des Wiener Nationalparkgesetzes, pdf-Format, 124 KB
Wiener Umgebungslärmschutzgesetz
Am 4.3.2006 trat das Wiener Umgebungslärmschutzgesetz in Kraft.
Damit wurde die SUP-Richtlinie für die strategische Planung im
Lärmbereich in Wiener Landesrecht umgesetzt. Aktionspläne
nach diesem Gesetz sind künftig SUP-pflichtig.
Wiener Umgebungslärmschutzgesetz,
pdf-Format, 121 KB
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Niederösterreichisches Raumordnungsgesetz
- Novelle Dezember 2004
Am 2.3.2005 trat die Novelle zum Niederösterreichischen Raumordnungsgesetz
in Kraft, mit der die SUP-Richtlinie für die Raumordnung in das
Landesrecht Niederösterreichs umgesetzt wurde.
NÖ Raumordnungsgesetz
- Novelle Dezember 2004, pdf-Format, 49 KB
Am 1.2.2015 trat das neue Niederösterreichische Raumordnungsgesetz in Kraft. Es wurden Ausnahmen für SUPs zu Flächenwidmungsplänen geschaffen, wenn ein SUP-geprüftes Örtliches Entwicklungskonzept vorliegt.
Niederösterreich Raumordnungsgesetz 2014, pdf-Format, 203 KB
Niederösterreichisches IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetz – Novelle 2009
Im Mai 2009 trat die Novelle zum Niederösterreichischen IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetz in Kraft. Dieses Gesetz spricht die SUP-Pflicht für Aktionspläne zur Lärmreduktion von Anlagen in Ballungsräumen an. Es verweist dazu auf die SUP-Regelungen im Niederösterreichischen Raumordnungsgesetz.
NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetz – Novelle 2009, pdf-Format, 181 KB
Niederösterreichisches Straßengesetz – Novelle 2010
Am 1.5.2010 trat die Novelle zum Niederösterreichischen Straßengesetz in Kraft. In § 23 regelt es die SUP für Lärm-Aktionspläne für Hauptverkehrsstraßen und Ballungsräume. Es verweist dazu auf die SUP-Regelungen im Niederösterreichischen Raumordnungsgesetz.
Niederösterreichisches Straßengesetz – Novelle 2010, pdf-Format, 150 KB
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Burgenländisches
Raumplanungsgesetz - Novelle 2006
Am 7.9.2006 trat die Novelle zum Burgenländischen Raumplanungsgesetz
in Kraft. Damit hat das Burgenland die SUP-Richtlinie für die
Raumordnung in sein Landesrecht umgesetzt.
Burgenländisches
Raumplanungsgesetz - Novelle 2006, pdf-Format, 147 KB
Burgenländisches Straßengesetz - Novelle
2006
Am 10.2.2007 trat die Novelle zum Burgenländischen Straßengesetz
in Kraft. Dieses Gesetz regelt die Strategische Umweltprüfung
(SUP) für Straßenplanungen und für Aktionspläne
zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen
an Straßen.
Burgenländisches
Straßengesetz - Novelle 2006, pdf-Format, 49 KB
Am 10.1.2013 wurde eine Ausnahmeverordnung zum Burgenländischen Straßengesetz ausgegeben. Damit wurden Kriterien festgelegt, wann Planungen für den Neubau von Straßen keiner SUP beziehungsweise keiner Umwelterheblichkeitsprüfung zu unterziehen sind.
Burgenländische Umweltprüfungsverordnung, pdf-Format, 34 KB
Burgenländisches IPPC-Anlagen-, SEVESO II-Betriebe-
und Umweltinformationsgesetz - Bgld. ISUG
Am 1.3.2007 trat das Burgenländische Gesetz vom 14. Dezember
2006 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,
die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen sowie den
Zugang zu Informationen über die Umwelt in Kraft. Dieses Gesetz
regelt in § 10 und § 11 die Strategische Umweltprüfung
(SUP) für Aktionspläne zur Regelung von Lärmproblemen
und von Lärmauswirkungen in Ballungsräumen.
Burgenländisches
IPPC-Anlagen-, SEVESO II-Betriebe- und Umweltinformationsgesetz,
pdf-Format, 290 KB
Burgenländisches Abfallwirtschaftsgesetz – Novelle 2007
Am 1.1.2008 trat die Novelle zum Burgenländischen Abfallwirtschaftsgesetz in Kraft. Damit wurde die SUP-Richtlinie für den Landes-Abfallwirtschaftsplan des Burgenlandes umgesetzt. Für die SUP-Regelungen wird auf die entsprechenden Paragraphen des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes verwiesen.
Burgenländisches Abfallwirtschaftsgesetz – Novelle 2007, pdf-Format, 46 KB
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Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz - Novelle 2005
Am 1.11.2005 trat die Novelle des oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes in Kraft, mit der sowohl die SUP-Richtlinie, als auch die Seveso II-Richtlinie und die FFH-Richtlinie für die Raumordnung in das Landesrecht Oberösterreichs umgesetzt wurden.
OÖ Raumordnungsgesetz - Novelle 2005, pdf-Format, 47 KB
Am 19.10.2006 traten die dazu gehörigen Umweltprüfungsverordnungen für Raumordnungsprogramme und für Flächenwidmungspläne in Kraft. Sie enthalten Regelungen zur Feststellung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen.
Umweltprüfungsverordnung für Raumordnungsprogramme, pdf-Format, 25 KB
Umweltprüfungsverordnung für Flächenwidmungspläne, pdf-Format, 25 KB
Oberösterreichisches Umweltschutzgesetz
- Novelle 2006
Am 19.5.2006 trat die Novelle des oberösterreichischen Umweltschutzgesetzes
in Kraft. Damit wurde die SUP-Richtlinie für Teil-Aktionspläne
zum Lärmschutz in das Landesrecht Oberösterreichs umgesetzt.
OÖ Umweltschutzgesetz
- Novelle 2006, pdf-Format, 74 KB
Oberösterreichisches Straßengesetz
- Novelle 2008
Am 1.7.2008 trat die Novelle zum oberösterreichischen Straßengesetz in Kraft. Dieses Gesetz regelt die Strategische Umweltprüfung (SUP) für Landesstraßenplanungen und für Teil-Aktionspläne zum Lärmschutz an Strassen.
OÖ Straßengesetz – Novelle 2008, pdf-Format, 79 KB
Am 16.12.2009 trat die dazu gehörige Umweltprüfungsverordnung für Landesstraßen in Kraft. Sie definiert Schwellen- und Grenzwerte, ab denen für Planungen von Landesstraßen eine SUP durchzuführen ist.
Umweltprüfungsverordnung für Landesstraßen, pdf-Format, 22 KB
Oberösterreichisches Abfallwirtschaftsgesetz – Oö. AWG 2009
Am 1. August 2008 trat das neue oberösterreichische Abfallwirtschaftsgesetz in Kraft. Damit wurde die SUP-Richtlinie für den Landes-Abfallwirtschaftsplan in oberösterreichisches Landesrecht umgesetzt. Für die SUP-Regelungen wird auf die entsprechenden Paragraphen des oberösterreichischen Umweltschutzgesetzes verwiesen.
Oberösterreichisches Abfallwirtschaftsgesetz 2009, pdf-Format, 77 KB
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Salzburger
Raumordnungsgesetz - Novelle 2004
Am 1. Mai 2004 trat die Novelle zum Salzburger Raumordnungsgesetz
in Kraft. Damit wurden u. a. die SUP-Richtlinie und die FFH-Richtlinie
in Salzburger Landesrecht umgesetzt.
Salzburger
Raumordnungsgesetz - Novelle 2004, pdf-Format, 122 KB
Salzburger Raumordnungsgesetz 2009
Am 1. April 2009 trat das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 in Kraft. Mit diesem Gesetz wurden auch in Salzburg Räumliche Entwicklungskonzepte SUP-pflichtig.
Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, pdf-Format, 122 KB
Am 13.8.2007 wurde eine Verordnung gemäß § 4 Abs 1
und 2 des Salzburger Raumordnungsgesetzes erlassen, mit der Kriterien
für geringfügige Änderungen von Plänen, Schwellenwerte
für die Nutzung kleiner Gebiete und einheitliche Prüfkriterien
für die Umwelterheblichkeitsprüfung festgelegt werden (Umweltprüfungsverordnung
für Raumordnungspläne und -programme).
Umweltprüfungsverordnung
für Raumordnungspläne und -programme, pdf-Format, 147
KB
Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz - Novelle
2005
Am 1.3.2006 trat die Novelle des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes
in Kraft. Damit wurde die SUP-Richtlinie für die abfallwirtschaftliche
Planung in Salzburger Landesrecht umgesetzt.
Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz
- Novelle 2005, pdf-Format, 144 KB
Salzburger Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz
Am 1.10.2007 traten die SUP-relevanten Paragraphen des Salzburger
Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetzes (Novelle des IPPC-Anlagengesetzes
2007) in Kraft. Damit wurde die SUP-Richtlinie für Teil-Aktionspläne
für IPPC-Anlagen (§ 18) sowie für strategische Teil-Aktionspläne
für Hauptverkehrsstraßen (§ 23) in das Salzburger
Landesrecht umgesetzt.
Salzburger Umweltschutz-
und Umweltinformationsgesetz, pdf-Format, 177 KB
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Tiroler Umweltprüfungsgesetz
- TUP 2005
Am 13.5.2005 trat das Tiroler Umweltprüfungsgesetz - TUP in Kraft.
Damit wurde die SUP-Richtlinie in das Tiroler Landesrecht umgesetzt.
Tirol hat damit wie Kärnten ein einheitliches Gesetz zur Umsetzung
der SUP-Richtlinie für alle umweltrelevanten Planungssektoren
geschaffen.
Tiroler
Umweltprüfungsgesetz - TUP, pdf-Format, 71 KB
Tiroler Raumordnungsgesetz - Novelle 2005
Am 1.7.2005 trat die Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz 2001 und
zur Tiroler Bauordnung 2001 in Kraft. Damit wurde die SUP-Richtlinie
in das Tiroler Raumordnungsrecht umgesetzt.
Tiroler Raumordnungsgesetz
- Novelle 2005, pdf-Format, 144 KB
Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz – Novelle 2011
Am 13.4.2011 trat die Novelle des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes in Kraft. Gemäß § 6 ist zum Tiroler Abfallwirtschaftskonzept eine SUP durchzuführen. Für das Verfahren wird auf das Tiroler Umweltprüfungsgesetz verwiesen.
Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz – Novelle 2011, pdf-Format, 151 KB
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Vorarlberger Raumplanungsgesetz
- Novelle 2005
Am 19.8.2005 trat die Novelle des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes
- RPG-Novelle in Kraft. Damit wurde die SUP-Richtlinie für die
Raumplanung in Vorarlberger Landesrecht umgesetzt.
Vorarlberger Raumplanungsgesetz
- Novelle 2005, pdf-Format, 231 KB
Zusätzlich wurde eine Verordnung gemäß § 10a
Abs. 6 über Pläne erlassen, die von der Umwelterheblichkeitsprüfung
oder der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen sind.
Ausnahme-Verordnung,
pdf-Format, 86 KB
Diese Verordnung wurde 2009 novelliert.
Novellierte Ausnahme-Verordnung, pdf-Format, 14 KB
Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz - V-AWG 2006
Am 1.7.2006 trat das neue Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz in
Kraft. Damit wurde die SUP-Richtlinie für abfallwirtschaftliche
Planungen in Vorarlberger Landesrecht umgesetzt. Für die SUP-Regelungen
wird auf die entsprechenden Paragraphen des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes
verwiesen.
Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz
2006, pdf-Format, 107 KB
Vorarlberger Straßengesetz - Novelle 2006 und Neukundmachung 2012
Am 12.5.2006 trat die Änderung des Vorarlberger Straßengesetzes
in Kraft. Es sieht in § 50e eine Umweltverträglichkeitsprüfung
für Aktionspläne zur Regelung der Lärmprobleme und
von Lärmauswirkungen vor. Damit wurde die SUP-Richtlinie im Bereich
Lärmschutz in Vorarlberger Landesrecht umgesetzt.
Vorarlberger
Straßengesetz - Novelle 2006, pdf-Format, 199 KB
Am 1.1.2013 trat die Neukundmachung des Vorarlberger Straßengesetzes in Kraft. Das Gesetz regelt die Umweltprüfung für Straßenkorridore, für die Straßen- und Wegekonzepte der Gemeinden und für Aktionspläne zur Regelung der Lärmprobleme und von Lärmauswirkungen.
Vorarlberger Straßengesetz – Neukundmachung 2012, pdf-Format, 234 KB
Vorarlberger IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetz
- Novelle 2006
Am 21.6.2006 trat die Novelle des Vorarlberger IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes
in Kraft. Dieses Gesetz normiert die Strategische Umweltprüfung
(SUP) für Aktionspläne zur Regelung von Lärmproblemen
und von Lärmauswirkungen in Ballungsräumen.
Vorarlberger IPPC-
und Seveso-II-Anlagengesetz - Novelle 2006, pdf-Format, 97 KB
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Steiermärkisches
Raumordnungsgesetz - Novelle 2005
Am 24.3.2005 trat die Novelle des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes
1974 in Kraft. Damit wurde die SUP-Richtlinie für die Raumordnung
in das Landesrecht der Steiermark umgesetzt. Es gab kein Begutachtungsverfahren.
Steiermärkisches
Raumordnungsgesetz - Novelle 2005, pdf-Format, 122 KB
Steiermärkisches IPPC-Anlagen- und Seveso II-Betriebe-Gesetz – Novelle 2006
Am 20.9.2006 trat die Novelle des Steiermärkischen IPPC-Anlagen- und Seveso II-Betriebe-Gesetzes in Kraft. Für SUPs für Teilaktionspläne zur Lärmminderung von Anlagen in Ballungsräumen wird auf die SUP-Regelungen des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes verwiesen.
Steiermärkisches IPPC-Anlagen- und Seveso II-Betriebe-Gesetz – Novelle 2006, pdf-Format,
416 KB
Steiermärkisches Landes-Straßenumgebungslärmschutzgesetz
2007
Am 14.7.2007 trat das Steiermärkische Gesetz vom 22. Mai 2007
über die Erstellung von strategischen Lärmkarten und Aktionsplänen
für Landes- und Gemeindestraßen in Kraft. Dieses Gesetz
normiert die Strategische Umweltprüfung (SUP) für Aktionspläne
zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen
an Straßen.
Steiermärkisches
Landes-Straßenumgebungslärmschutzgesetz, pdf-Format,
59 KB
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Kärntner Umweltplanungsgesetz
2004
Am 30.9.2004 wurde das Kärntner Umweltplanungsgesetz beschlossen.
Mit diesem Gesetz wird die SUP-Richtlinie in Kärntner Landesrecht
umgesetzt. Kärnten hat damit ein einheitliches Gesetz für
die SUP geschaffen. Die meisten Bestimmungen des Gesetzes treten für
Planungsentwürfe, die nach dem 20.7.2004 erstellt werden, rückwirkend
in Kraft.
Kärntner Umweltplanungsgesetz,
pdf-Format, 262 KB
2007 ergänzte Fassung, pdf-Format, 203 KB
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